Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall; Erstattungsfähige Heilungskosten; Fahrtkosten als vermehrte Aufwendungen; Fahrzeugabnutzung; Schmerzensgeldhöhe; Ersatzfähige Kosten

• Judicialis

  BGB § 249; ; BGB § 847

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249; BGB § 847
  Höhe des Ersatzes für Fahrten des Geschädigten mit dem eigenen Kfz

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  §§ 249, 847 BGB
  Schadensersatzleistungen nach Verkehrsunfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Fahrtkosten, Heilkosten, HWS-Distorsion

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Unfallschadensregulierung - Fahrtkosten als Heilungskosten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  HWS-Distorsion mit langwierigem Heilungsprozess: Verkehrsunfallopfer erhält 8.000 DM Schmerzensgeld - Grobe Fahrlässigkeit als schmerzensgelderhöhendes Kriterium

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Unfallschadensregulierung - Fahrtkosten als Heilungskosten

Papierfundstellen

• VersR 2002, 245

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Köln, 05.06.1992 - 19 U 13/92

  Tendenz der Rechtsprechung höheres Schmerzensgeld

  Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99

  Da der Zeitablauf seit diesen Entscheidungen berücksichtigt werden muß (OLG Köln, VersR 1992, 1013), sind die vom Senat zugesprochenen 8.000,00 DM entgegen der Auffassung der Beklagten keineswegs zu hoch.
• BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99

  Wie der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs festgestellt hat, wohnt dem Schmerzensgeld zwar kein unmittelbarer Strafcharakter mehr inne, doch schwingt in ihm der Ausgleichscharakter der Buße und der Genugtuung mit (BGHZ 18, 149).
• BGH, 29.03.1988 - VI ZR 87/87

  Ersatzansprüche des Ehemannes bei Tötung der Ehefrau durch einen Dritten

  Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99

  Daher ist hier Schadensersatz nur in Höhe des fiktiven Nettogehalts einer Ersatzkraft zu leisten (BGH, NZV 1988, 60 f.).

 
• BGH, 07.05.1974 - VI ZR 10/73

  Umfang des Ersatzanspruchs wegen Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts

  Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99

  Es geht darum, wieviel Arbeit von der Verletzten ohne den Unfall tatsächlich geleistet worden wäre, wieviel Hilfe ihre Angehörigen tatsächlich geleistet hätten (BGH, NJW 1974, 1651;… Schulz-Borck/Hofmann, Schadenersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Aufl., S. 18; Hillmann, ZfS 1999, 229; OLG München, DAR 1999, 407).
• BGH, 25.09.1973 - VI ZR 49/72

  Begriff der vermehrten Bedürfnisse eines Unfallverletzten

  Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99

  Unter "vermehrten Bedürfnissen" versteht man Mehraufwendungen des Geschädigten für die persönliche Lebensführung (BGH, NJW 1974, 41), etwa für notwendige Hilfen in Haus und Garten, Schreibkräfte oder auch vermehrte Ausgaben für Begleitpersonen.
• BGH, 10.04.1979 - VI ZR 151/75

  Berücksichtigung über die Unterhaltspflicht hinausgehender Unterhaltsbeträge bei …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99

  c) Da die Klägerin keine Ersatzkraft gegen Entgelt beschäftigt hat und die helfenden Angehörigen unstreitig nichts erhalten haben, muß der Schaden fiktiv berechnet werden (BGH, VersR 1979, 670).
• OLG Hamm, 02.06.1995 - 9 U 31/95

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht für einen kommunalen Kinderspielplatz

  Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99

  Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte orientiert sich zum Teil an § 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG und legt unabhängig vom Fahrzeugtyp 0, 40 DM pro Kilometer zugrunde (OLG Hamm, VersR 1996, 1515;… so auch: Palandt, BGB, 59. Aufl., § 249, Rn. 11;… Hellwig, a.a.O., V 60 "Fahrtkosten").
• OLG Hamm, 23.01.1995 - 17 U 143/93

  Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Bauträgervertrag …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99

  Bei einem allenfalls durchschnittlichen Schadensfall wie dem vorliegenden ist es bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO nicht geboten, umfangreiche Erhebungen über die tatsächlichen Verhältnisse in dem betreffenden Haushalt anzustellen (OLG München, OLGR 1995, 63).
• OLG München, 09.04.1999 - 10 U 3601/98

  Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Unfalls

  Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99

  Es geht darum, wieviel Arbeit von der Verletzten ohne den Unfall tatsächlich geleistet worden wäre, wieviel Hilfe ihre Angehörigen tatsächlich geleistet hätten (BGH, NJW 1974, 1651;… Schulz-Borck/Hofmann, Schadenersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Aufl., S. 18; Hillmann, ZfS 1999, 229; OLG München, DAR 1999, 407).
• OLG Hamm, 23.08.1990 - 6 U 114/89

  Umfang der Ersatzpflicht; Mehraufwendungen aufgrund von unfallbedingter …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99

  Auch die Kosten, die aufgewendet werden müssen, damit der Geschädigte trotz der unfallbedingten Behinderung am Erwerbsleben teilnehmen kann, zählen hierzu (OLG Hamm, VersR 1992, 459;… Hellwig, a.a.O., V 60 "Allgemein", "Teilnahme am Erwerbsleben").
• OLG Hamm, 13.01.1992 - 13 U 118/91
• OLG Hamm, 26.04.1972 - 3 U 219/71

  Umfang des Schadensersatzes - Pflege durch Anwesenheit eines nahen Angehörigen im …

• AG Bad Segeberg, 14.02.2013 - 17 C 219/12

  Fahrgastunfall in einem Linienbus: Anscheinsbeweis bei Sturz eines Fahrgastes …

  Diesen Entscheidungen lagen andere Sachverhalte zugrunde, so etwa ein - von der Klägerin nicht vorgetragener - langwieriger Heilungsprozess oder eine Haftung aufgrund eines "groben Verschuldens" (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 13.12.2000 - 4 U 4590/99, VersR 2002, 245 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 08.07.2004 - 14 U 258/03).
• OLG Oldenburg, 06.02.2008 - 5 U 34/07

  Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten zum Zwecke eines …

  Zu den grundsätzlich zu erstattenden Heilungskosten und vermehrten Aufwendungen des Verletzten nach dem Unfall gehören auch die Fahrtkosten für notwendige Fahrten zum Arzt (OLG Nürnberg VersR 2002, 245).
• LG Tübingen, 09.03.2018 - 3 O 89/17

  Amtshaftung einer Gemeinde in Baden-Württemberg: Sturzunfall eines Fußgängers auf …

  Hierzu zählen auch Fahrtkosten zu medizinischen Behandlungen, soweit diese im Zusammenhang mit der Verletzung stehen (…vgl. Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozeß, 36. Aufl. München 2011, § 4, Rn 36; OLG Oldenburg, Urteil vom 14. Oktober 1997 - 5 U 98/97 - VersR 1999, 63; OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 4 U 4590/99 - VersR 2002, 245).

  Die Kosten für ein Attest sind erstattungsfähig, wenn sie notwendig sind, um mögliche Ansprüche gerichtlich durchzusetzen (OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 4 U 4590/99 - VersR 2002, 245).

 
• OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02

  Berufung in Verkehrsunfallsachen: Zulässigkeit von Verfahrensrügen nach Ablauf …

  Höhere Beträge sind nur bei schwereren Folgen angemessen, im Einzelfall etwa 8.000 DM Schmerzensgeld für eine HWS-Distorsion mit mehrjährigem Heilungs-Prozess bei grobfahrlässigem Verhalten des Unfallverursachers (OLG Nürnberg DAR 2001, 366 f.).
• LG Duisburg, 01.09.2016 - 8 O 212/11

  Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz u. Schmerzensgeld aus übergegangenem …

  Dabei gehören nicht nur eigene Fahrtkosten (vgl. hierzu OLG Nürnberg VersR 2002, 245; OLG Oldenburg VersR 2009, 797), sondern auch Fahrtkosten nächster Angehöriger für Besuche beim Geschädigten zum kausalen Vermögensschaden des Geschädigten, wenn diese Besuche für die Heilung des Geschädigten erforderlich erscheinen (…Grüneberg aaO Rn. 9 m. w. N.).
• LG Konstanz, 13.01.2004 - 5 O 358/00

  Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung: Verletzung eines jugendlichen …

  Vom Schadensersatz umfasst sind auch die Fahrtkosten des Klägers zu den einzelnen ärztlichen Behandlungen, die angemessen sind, § 287 ZPO (VersR 2002, 245).
• LG Bielefeld, 24.02.2005 - 2 O 562/00

  Begehren von Schadenersatzansprüchen aus einem Arbeitsunfall unter einer …

  Die von dem Kläger in der Anlage zu diesem Urteil geltend gemachten Kosten sind daher zu ersetzen mit folgenden Ausnahmen: Der Kläger kann pro gefahrenen Kilometer im eigenen PKW der Angehörigen nicht 0, 70 DM erstattet verlangen, sondern nur einen geringeren Betrag (vergleiche OLG Nürnberg in Versicherungsrecht 2002, 245 - 0, 30 DM/km für einen Opel Astra).
• OLG Düsseldorf, 23.10.2006 - 1 U 42/06

  Anspruch auf Leistungen zur Pflegehilfe bei Kongruenz mit den Ansprüchen des …

  Unabhängig davon, dass die Beklagte bereits erstinstanzlich unstreitig gestellt hat, dass Besuche naher Angehöriger und Freunde bei Patienten aus medizinischer Sicht sinnvoll und wünschenswert seien und im besten Fall auch zur Gesundung des Patienten beitragen können, sind unter Heilungskosten schadensrechtlich alle Maßnahmen zu verstehen, die notwendig oder auch nur zweckmäßig der Heilung dienen (vgl. BGH in NJW 1989, 766; OLG Nürnberg, DAR 2001, 366 - 367).
• LG Cottbus, 20.03.2015 - 6 O 258/11
  Dazu gehören auch die Fahrtkosten für PKW-Fahrten zum Arzt und/oder Apotheker (OLG Nürnberg VersR 2002, 245).